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Aktuelle Rechtsfrage des Tages

Knaller kaufen, Knaller abbrennen: Wann geht es los?

Rechtsfrage des Tages:

Ich freue mich schon sehr auf Silvester. Im letzten Jahr konnten wir doch schon ab dem 28.12. Knaller und Raketen kaufen. Wann startet in diesem Jahr der Verkauf von Feuerwerkskörpern?

Antwort:

Es gehört zur Tradition, das alte Jahr mit lautem Krach zu verabschieden und das neue willkommen zu heißen. Auch wenn jetzt zunächst die besinnlichen Weihnachtstage anstehen, können es manche kaum erwarten, sich mit Krachern und Co. einzudecken. Wann welche Feuerwerkskörper verkauft und abgebrannt werden dürfen, finden Sie in der Sprengstoffverordnung.

Feuerwerk der Kategorie I darf ohne zeitliche Begrenzung das ganze Jahr über verkauft und abgebrannt werden. Dazu zählen beispielsweise bestimmte Tischfeuerwerke und Knallerbsen, die in geschlossenen Bereichen verwendet werden sollen, deren Schallpegel vernachlässigbar ist und von denen nur eine sehr geringe Gefahr ausgeht. Auch Kinder ab 12 Jahren dürfen dieses Feuerwerk bereits kaufen. Etwas anders ist die Regelung bei Feuerwerk der Kategorie II. Hierbei handelt es sich um solche, von denen nur eine geringe Gefahr ausgeht, die einen geringen Schallpegel haben und die in abgegrenzten Bereichen im Freien verwendet werden sollen. Gemeint ist das typische Silvesterfeuerwerk wie Raketen, Fontänen oder Böller. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Inhaltsstoffe gelten teilweise noch Sonderbestimmungen.

Dieses Feuerwerk der Kategorie II darf grundsätzlich vom 29.12. bis zum 31.12. jeden Jahres verkauft werden. Im letzten Jahr fiel der 29.12. auf einen Sonntag, weswegen der Verkauf schon einen Tag eher starten durfte. In diesem Jahr müssen sich Böllerbegeisterte wieder bis zum 29.12. gedulden. Abbrennen dürfen Sie dieses Feuerwerk ohne Genehmigung nur am 31.12. und 01.01.

Außerdem gibt es bestimmte Bereiche, in denen auch an diesen Tagen Feuerwerk und Knallerei tabu sein müssen. Beispielsweise in der Nähe von Krankenhäusern, Altenheimen und Kirchen darf kein Feuerwerk gezündet werden. Manche Gemeinden haben zudem bestimmte Bereiche zur knallerfreien Zone erklärt. Im niedersächsischen Duderstadt zum Beispiel darf in der Altstadt kein Feuerwerk gezündet werden. Zu groß ist die Gefahr für die leichtentzündlichen, historischen Bauwerke.

Das D.A.S. Rechtsportal-Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest!

Unfallflucht im privaten Parkhaus

Rechtsfrage des Tages:

Ich parke mein Auto immer in einem Parkhaus, das zu unserem Wohnblock gehört. Gestern musste ich feststellen, dass jemand den Spiegel an meinem Auto abgefahren hat. Die Polizei meinte, Sie wolle die Unfallflucht nicht aufnehmen, da es sich um Privatgelände handelt. Hat sich der andere Fahrer nicht strafbar gemacht?

Antwort:

Leider kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer beim Rangieren oder Vorbeifahren andere Fahrzeuge beschädigen. Machen sie sich dann aus dem Staub, ist das nicht nur ungerecht, sondern zieht häufig ein Strafverfahren nach sich. Juristisch handelt es sich dabei um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Der Volksmund spricht von Unfallflucht. Strafbar macht sich, wer an einem Unfall beteiligt ist und sich entfernt, ohne vorher alle notwendigen Angaben zu machen. Dazu gehören Namen und Anschrift, das Kennzeichen des Fahrzeugs und die Art der Beteiligung am Unfall. Die Strafbarkeit ist in Paragraf 142 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.

Die Tatbegehung ist aber nur im öffentlichen Verkehrsraum strafbar. Verschwindet ein Unfallbeteiligter aus einer privaten Tiefgarage, macht er sich tatsächlich nicht strafbar. Was freilich zum öffentlichen Verkehrsraum gehört, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. So könnten Sie auf die Idee kommen, dass auch das Parkhaus eines Supermarktes nicht dazu zählt, da es sich um Privatgelände des Kaufhausinhabers handele. Dem ist aber nicht so.

Ist ein Verkehrsraum der Öffentlichkeit oder einem bestimmten größeren Personenkreis zur Nutzung eröffnet, liegt öffentlicher Straßenverkehr im Sinne des Gesetzes vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob beispielsweise ein Parkticket gelöst oder eine Gebühr bezahlt werden muss. Es kommt vielmehr auf die Größe des Kreises der Berechtigten an. In ein Supermarktparkhaus kann jeder einfahren, der dort einkaufen gehen möchte.

Anders liegt der Fall, wenn die Parkfläche der Allgemeinheit nicht zugänglich ist. Dies kann bei einem Betriebsgelände der Fall sein, auf das nur die Mitarbeiter mit einem Transponder Zufahrt haben. Oder ein Parkhaus, in dem Stellplätze ausschließlich an Mieter des Wohnhauses vermietet werden. Kann die Parkfläche dann nur mittels eines Schlüssels oder einer Chipkarte befahren werden, liegt kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor. Steht Ihr Parkhaus also ausschließlich den Mietern zur Verfügung, hat die Polizei völlig richtig entschieden. Eine strafbare Handlung lag nicht vor.

Natürlich ändert diese rechtliche Einordnung nichts an einer zivilrechtlichen Haftung. Fährt Ihnen jemand in einem solchen privaten Parkhaus den Spiegel ab, macht er sich zwar nicht strafbar. Gleichwohl haftet er aber für den Schaden, den er an Ihrem Fahrzeug verursacht hat auf Schadensersatz. Die Feststellung des Unfallfahrers ist ohne die Ermittlungen der Polizei natürlich ungleich schwieriger. Aber vielleicht finden Sie Zeugen des Vorfalls. Oder Sie können über eine Videoüberwachung das Kennzeichen des kollidierenden Wagens herausbekommen. Dann können Sie sich an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers wenden.

Was tun bei Taschendiebstahl?

Rechtsfrage des Tages:

Gestern ist mir auf dem Weihnachtsmarkt mein Portemonnaie gestohlen worden. Heute Morgen ist mir aufgefallen, dass es weg ist. Was muss ich nun unternehmen?

Antwort:

Große Veranstaltungen, bei denen sich Menschen dicht an dicht durch enge Gassen schieben, werden häufig von Taschendieben genutzt. Und so kann ein gemütlicher Weihnachtsmarktbummel zu einem bösen Erwachen führen. Haben Sie festgestellt, dass Geldbörse, Schlüssel oder Handy nicht wieder mit nach Hause gekommen sind, sollten Sie schnell reagieren.

Der erste Schritt sollte immer sein, sämtliche EC- und Kreditkarten sperren zu lassen. Dafür können Sie beim zentralen Notruf unter der Telefonnummer 116 116 anrufen. Oder Sie setzen sich mit Ihrer Bank oder Sparkasse in Verbindung. Wurde das Handy gestohlen, sollten Sie die SIM-Karte umgehend sperren lassen. Dadurch verhindern Sie Überraschungen bei der nächsten Abrechnung. Übrigens verfügt jedes Handy über eine sogenannte IMEINummer. Mit Hilfe dieser Nummer kann das Handy zweifelsfrei identifiziert werden, selbst wenn die SIM-Karte entfernt wurde. Die IMEINummer Ihres Handys können Sie mit der Tastenkombination #6# abrufen. Heben Sie die Nummer sorgfältig auf.

Wurde Ihre ganze Tasche gestohlen, sollten Sie genau überlegen, was alles weggekommen ist. Waren neben dem Wohnungsschlüssel auch Ihre Visitenkarten in der Tasche, droht ein Einbruchdiebstahl. In diesem Fall sollten Sie das Schloss Ihrer Wohnungstür austauschen lassen und Nachbarn und Polizei informieren. Auch wenn Sie meinen, dass der Dieb eh nicht gefasst würde: Erstatten Sie schnellstmöglich Anzeige bei der Polizei. So besteht die Chance, dass der Langfinger doch noch geschnappt wird. Außerdem müssen Sie in der Regel eine Anzeige nachweisen, wenn Sie einen neuen Pass oder Personalausweis beantragen.

Gestohlene Führerscheine und Ausweispapiere registriert die Polizei zudem im Fahndungssystem. So kann Missbrauch verhindert werden. Ist der erste Schreck überwunden, müssen Sie sich darüber Gedanken machen, die entwendeten Papiere neu zu beantragen. Nach Angaben der Polizei lohnt es sich aber, zunächst acht bis zehn Tage abzuwarten. Recht häufig entnehmen die Täter nämlich das Bargeld und werfen den Rest der Geldbörse in den Müll oder einen Briefkasten. Daher taucht ein nicht unerheblicher Anteil von Papieren einige Zeit nach der Tat wieder auf. Fragen Sie auch regelmäßig beim Fundbüro nach. Vielleicht ist ein Teil Ihres Hab und Guts dort gelandet.

Versicherungsschutz über Ihre Hausratversicherung haben Sie allerdings meistens nicht. Diebstahl gilt bei den meisten Policen zwar als mitversichert, allerdings kein einfacher Diebstahl. Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn Hausrat mit Gewalt oder durch einen Einbruch entwendet wurde. Wurde Ihnen auf dem Weihnachtsmarkt also beispielsweise Ihre Tasche entrissen und Sie dabei noch zu Boden geschubst, handelt es sich nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern um Raub. Dann sollten Sie den Schaden auch Ihrer Hausratversicherung melden.

Stolperfallen auf dem Weihnachtsmarkt

Rechtsfrage des Tages:

Am Wochenende bin ich auf dem Weihnachtsmarkt böse gefallen. Mir tun heute noch alle Knochen weh. Haftet der Budenbetreiber dafür, dass ich über eine feuchte Filzmatte vor seinem Stand gestolpert bin?

Antwort:

Kommt jemand auf dem Weihnachtsmarkt zu Fall, liegt dies häufig nicht am Glühwein. Buden und Stände müssen mit Strom versorgt werden. An Ständen mit Essens- oder Getränkeverkauf wird fließendes Wasser benötigt. Dafür sind überall auf dem Weihnachtsmarkt Kabel und Schläuche verlegt. Und natürlich besteht die Gefahr, dass der eine oder andere Besucher dort hängenbleibt oder sich vertritt. Ob aber der Standinhaber oder Betreiber des Weihnachtsmarktes haftet, kann nicht pauschal entschieden werden. Die Tendenz in der Rechtsprechung ist aber recht klar.

Jeder Besucher eines Weihnachtmarktes muss mit Kabelbrücken oder befestigten Schläuchen rechnen. Auch Filzmatten sind üblich, die natürlich auch mal verrutschen können. Aus Sicht vieler Gerichte ist es daher Sache des Besuchers, sich auf solche Hindernisse einzustellen. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Zur Beurteilung werden Kriterien wie die Lichtverhältnisse, die Sichtbarkeit und ob derartige Hürden üblich sind herangezogen.

Sind Sie beispielsweise an einem ungesicherten Kabelstrang hängen geblieben, ist eine Haftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz durchaus denkbar. Stolpern Sie hingegen über eine deutlich sichtbare Kabelbrücke, wird dies eher dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet. Nur wenn Sie dem Betreiber einen Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht nachweisen können, kommt auch eine Haftung in Betracht.

Letztlich kommt es für Schmerzensgeldansprüche aber auch immer auf die Art der Verletzung an. Haben Sie außer einem Schreck nur ein paar kleinere blaue Flecken davongetragen, dürfte dies als Bagatellverletzung gelten. Auch wenn die Prellungen sicherlich schmerzhaft sind, auf ein hohes Schmerzensgeld dürfen Sie dann nicht hoffen. Anders würde der Fall beispielsweise liegen, wenn Sie sich den Arm brechen oder ein Band im Fußgelenk reißt. Da eine Haftung bei offensichtlichen und üblichen Bodenhindernissen allerdings meist nicht greift, sollten Sie trotz der blinkenden Ablenkung auf dem Markt stets gut auf Ihre Schritte achten.

Wie kommt der Weihnachtsbaum sicher nach Hause?

Rechtsfrage des Tages:

Am Wochenende wollen wir uns einen Weihnachtsbaum holen gehen. Dieses Jahr wollen wir eine richtig große Nordmanntanne kaufen. Können wir den Baum im oder auf dem Auto nach Hause transportieren?

Antwort:

Weihnachtsbaumstände finden Sie derzeit an jeder Ecke. Und da Heilig Abend naht, ist die Zeit reif, sich den traditionellen Baum schon einmal auf die Terrasse zu stellen oder sogar schon festlich zu schmücken. Haben Sie keinen Verkaufsstand in Ihrer Nähe, können Sie die Nordmanntanne oder Blaufichte auch mit dem Auto transportieren. Allerdings müssen Sie einige Vorkehrungen treffen.

In Paragraf 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten Sie einen Überblick, was Sie zur Ladungssicherung tun müssen. Grundregel ist, dass die Ladung nicht verrutschen, hin- und herrollen oder herabfallen darf. Die entsprechenden Sicherungen müssen auch bei einer plötzlichen Lenkbewegung oder einer Vollbremsung halten. Ihren Weihnachtsbaum dürfen Sie selbst dann im Kofferraum transportieren, wenn er nicht ganz hinein passt. Allerdings darf der Baum dann höchstens 1,50 Meter über Ihr Fahrzeug hinausragen. Bei einer Wegstrecke bis zu 100 Kilometern darf der Überhang sogar bis zu 3 Meter betragen. Achten Sie aber auf die richtige Auslastung Ihres Fahrzeugs.

Ab einem Meter Überstand müssen Sie das Ende der Ladung kennzeichnen. Hierfür können Sie zum Beispiel ein rotes Fähnchen verwenden, das Sie im Baumarkt bekommen können. Die Fahne muss mindestens 30 mal 30 Zentimeter groß sein. Eine Querstange muss die Folie oder den Stoff auseinanderhalten. Achten Sie darauf, dass das Nummernschild und die Heckleuchten nicht verdeckt sind. Und Achtung: Sind Sie im Dunkeln unterwegs müssen Sie zur Kennzeichnung ein rotes Licht und einen roten Reflektor anbringen (Paragraf 22 Absatz 4 und Paragraf 17 Absatz 1 StVO).

Eine Alternative zum Kofferraum kann das Autodach sein. Hier müssen Sie aber besonders gut auf die Sicherung achten. Dachgepäckträger mit entsprechenden Gurten eignen sich beispielsweise gut für den Transport. Bei besonders voluminösen Tannen müssen Sie darauf achten, die zulässige Gesamthöhe von Auto und Ladung von 4 Metern nicht zu überschreiten. Die Tanne sollte nach vorne nicht über das Auto hinausragen. Nur ab einer Ladungshöhe von über 2,5 Metern darf diese bis zu 50 Zentimeter über den Wagen hinausreichen. Für den Überhang am Heck gelten die gleichen Regeln wie beim Transport im Kofferraum. Achten Sie sorgfältig auf eine ausreichende Sicherung. Bei einem Verstoß drohen Ihnen Bußgelder und vielleicht sogar ein Strafverfahren. Bei einem Unfall kann eine Mithaftung in Betracht kommen, wenn der nicht richtig gesicherte Weihnachtsbaum mitursächlich für die Kollision war.

Nebenjob? Weihnachtsmann!

Rechtsfrage des Tages:

Mein Freund jobbt in der Vorweihnachtszeit als Weihnachtsmann für Partys und Events. Gestern fragte er mich, ob ich Lust hätte, für einen Kollegen einzuspringen, der krank geworden ist. Darf ich neben meiner eigentlichen Arbeit ohne Genehmigung einen Nebenjob als Weihnachtsmann annehmen?

Antwort:

Ob als Weihnachtsmann, Türsteher oder Promoter, für alle Nebentätigkeiten gelten die gleichen Regeln. Der erste Blick muss dabei auf Ihren Arbeitsvertrag oder einen für Sie gültigen Tarifvertrag gerichtet werden. Findet sich dort keine Regelung zu Nebentätigkeiten, so dürfen Sie theoretisch mit Ihrer Freizeit anfangen, was sie wollen, also auch jobben. Findet sich dort kein Verbot oder ein Genehmigungsvorbehalt durch den Chef, müssen Sie im nächsten Schritt aber noch überlegen, ob die Nebentätigkeit aus anderen Gründen verboten sein könnte.

Klar dürfte sein, dass der Nebenjob Sie nicht derart beanspruchen darf, dass Sie aufgrund von Erschöpfung oder Überlastung nicht mehr in der Lage sind, Ihren eigentlichen „Hauptjob“ auszuführen. Schlafen Sie vormittags im Büro ein, weil Sie jede Nacht als bezahlter Weihnachtsmann eine Sause feiern, kann Ihr Arbeitgeber die Nebenbeschäftigung verbieten.

Auch aus dem Arbeitszeitgesetz kann sich ein Hindernis ergeben. Die Arbeitszeiten, die Sie bei unterschiedlichen Arbeitgebern leisten, werden nämlich zusammengerechnet. Das Gesetz schreibt vor, dass im Allgemeinen die wöchentliche Arbeitszeit acht Stunden pro Tag bei einer Sechs-Tage-Woche nicht überschreiten darf. In Ausnahmefällen ist auch eine längere Arbeitszeit zulässig, wenn dafür ein Zeitausgleich gewährt wird. Arbeiten Sie regulär beispielsweise 40 Stunden die Wochen, dürfen Sie noch 8 Stunden wöchentlich für eine Nebentätigkeit verwenden. Besonderheiten sind bei Nebentätigkeiten im Urlaub und bei Krankheit zu beachten.

Eine Nebentätigkeit müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nur anzeigen, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag so vorgeschrieben ist. Außerdem sind Sie verpflichtet einen Nebenjob mitzuteilen, wenn dadurch berechtigte Belange des Arbeitgebers beeinträchtig sein können, wie zum Beispiel bei einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Wochenarbeitszeit. Sind Ihnen laut Arbeits- oder Tarifvertrag Nebentätigkeiten nicht untersagt und sind Sie sich sicher, dass Ihre Dienste als Weihnachtsmann nicht Ihren morgendlichen Start im Büro beeinträchtigen oder Ihre zulässige wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, steht Ihrem Weihnachtsmanndienst eigentlich nichts entgegen.

Verdreckt und verdeckt: Nummernschilder im Winter

Rechtsfrage des Tages:

Heute Morgen habe ich festgestellt, dass das vordere Nummernschild meines Wagens vollkommen verdreckt ist. Ich habe es vor der Fahrt gesäubert. Hätte ich ein Bußgeld zahlen müssen, wenn ich trotz unleserlichem Kennzeichen losgefahren wäre?

Antwort:

Regen, Schnee und Matsch sorgen jeden Winter erneut dafür, dass unsere Autos aussehen wie viel genutzte Geländewagen. Dabei wird häufig auch das Nummernschild verdreckt und im Extremfall sogar unleserlich. Tatsächlich droht ein Bußgeld, wenn Sie mit schlecht lesbarem Kennzeichen am Straßenverkehr teilnehmen. Nach Paragraf 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Sie nämlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Kennzeichen gut lesbar sind. Allerdings ist das Verwarnungsgeld mit 5 Euro bei schlechter Lesbarkeit oder 10 Euro bei nicht ordnungsgemäßem Zustand relativ gering.

Dennoch sollten Sie davon Abstand nehmen, das Nummernschild Ihres Wagens bewusst verdrecken zu lassen. Letztlich wird es Ihnen auch im Falle eines Blitzers kaum etwas bringen. Moderne Bildbearbeitungsprogramme machen es in den allermeisten Fällen möglich, trotz Dreckschicht das Kennzeichen lesbar zu machen. Kann Ihnen sogar nachgewiesen werden, dass Sie das Kennzeichen vorsätzlich verschmutzt haben, kann es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommen. Nach Paragraf 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) machen Sie sich nämlich strafbar, wenn Sie ein Fahrzeug führen, dessen Kennzeichen verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt ist.

Natürlich müssen Sie nicht alle paar Kilometer anhalten, um nach dem Zustand Ihres Kennzeichens zu schauen. Aber die Kaffeepause oder das Mittagessen auf dem Rastplatz sollten Sie nutzen, um notfalls mit etwas Wasser den Schmutz und Schneematsch vom Nummernschild zu entfernen. Übrigens deutlich teurer wird es, wenn Sie Ihr Kennzeichen mit Glas, Folie oder einem anderen Material überziehen, um dieses für Messanlagen unlesbar zu machen. Das Bußgeld schlägt mit 65 Euro zu Buche und auch hier kann ein Strafverfahren drohen.

Skifahren und Shoppen in Österreich und der Schweiz

Rechtsfrage des Tages:

Wir verbringen unseren Weihnachtsurlaub in Österreich beim Skifahren. Von unserem Skigebiet aus wollen wir in die Schweiz fahren, um dort zollfrei einzukaufen. Was müssen wir dabei beachten?

Antwort:

Fahren Sie zum Skifahren in das Skigebiet Ischgl Samnaun erwartet Sie nicht nur Skivergnügen mit vielen Pistenkilometern. Sie haben zudem die Möglichkeit, im zollfreien Gebiet Samnaun einkaufen zu gehen und richtig Geld zu sparen. Der besondere Reiz mag für viele daran liegen, direkt auf einer Skitour im Einkaufsparadies einzukehren. Nach dem Einkauf befördert Sie ein Lift von der Schweiz aus wieder nach Österreich. In Samnaun können Sie ohne Zollabgaben und ohne Mehrwertsteuer einkaufen. Allerdings müssen Sie bei Ihrer Rückkehr die Einfuhrmengen beachten. Da die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, sind dem Einkaufsvergnügen Grenzen gesetzt.

Grundsätzliche Voraussetzung für die Vergünstigungen ist zunächst, dass Sie Ware lediglich für den Eigenbedarf kaufen oder um diese zu verschenken. Freimengen für den gewerblichen Handel gibt es nicht. Aber auch privat dürfen Sie sich Ihren Rucksack nicht unbegrenzt vollladen. Zollfrei mitbringen dürfen Sie bis zu 200 Zigaretten oder 50 Zigarren, sofern Sie mindestens 17 Jahre alt sind. Bei alkoholischen Getränken kommt es auf den Alkoholgehalt an. Von Getränken mit einem Volumenprozent von bis zu 22 dürfen nicht mehr als zwei Liter mitgenommen werden. Liegt das Volumenprozent darüber ist nur ein Liter erlaubt. Auch bei der Einfuhr dieser Ware müssen Sie mindestens 17 Jahre alt sein. Ihrem Skijunior sollten Sie daher keine Flasche Wein in den Rucksack stecken.

Bei anderen Waren muss die Wertgrenze beachtet werden. Uhren, Schmuck oder Bekleidung dürfen einen Wert von 300 Euro nicht übersteigen. Skifahrer, die Ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, müssen übrigens noch andere Freimengen beachten. Diese sind noch geringer. Sie sollten sich auch nicht der Illusion hingegeben, nicht deklarierte Waren heimlich im Skirucksack mitführen zu können. Der Zoll hat auf dem Berg eine Station eingerichtet. Die Mitarbeiter kontrollieren in Zivil auf Skiern das Skigebiet. So kann es schnell passieren, dass ein vermeintlicher Skiurlauber Sie auf der Piste anhält und Ihre Tasche kontrolliert. Haben Sie die Freimengen nicht beachtet, drohen mindestens hohe Abgabe. Das ursprüngliche Schnäppchen kann dann um ein vielfaches teurer werden.

Flugreise: Darf bei der Buchung der volle Preis verlangt werden?

Rechtsfrage des Tages:

Ich möchte im Frühjahr nach Barcelona fliegen und wollte schon einen Flug buchen. Allerdings sollte ich gleich den vollen Flugpreis zahlen. Ich dachte, der volle Reisepreis muss erst einen Monat vor Reiseantritt gezahlt werden. Reicht nicht eine Anzahlung?

Antwort:

Haben Sie sich auf einen Reisetermin festgelegt, kann es sinnvoll sein, schon einige Monate vorher den gewünschten Flug zu buchen. Allerdings müssen Sie tatsächlich damit rechnen, bereits bei der Buchung mit dem vollen Flugpreis zur Kasse gebeten zu werden. Seit einiger Zeit werden aber immer mehr Stimmen laut, die darin eine unzumutbare Benachteiligung der Fluggäste sehen. Die Rechtslage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Jahre 2013 zunächst mit der Frage der Vorkasse bei Pauschalreisen befasst (BGH, Urteil vom 10.12.2014, Aktenzeichen: X ZR 85/12, X ZR 13/14, X ZR 147/13). Nach Ansicht der Bundesrichter ist es unzulässig, bereits bei Reisebuchung den vollen Reisepreis zu verlangen. Dies gilt zumindest, wenn zwischen Buchung und Reisebeginn mehrere Monate liegen. Auch eine Anzahlung von dreißig, vierzig oder sogar fünfzig Prozent ist nicht zulässig. Der BGH hat festgestellt, dass eine Anzahlung von bis zu 20 Prozent des Reisepreises vorab verlangt werden kann. Der restliche Reisepreis darf erst frühestens dreißig Tage vor Reiseantritt fällig werden.

Damit hat das Gericht Klauseln diverser Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Reiseveranstaltern für unwirksam erklärt. Die Anzahlung ist seit dem auf zwanzig Prozent gedeckelt. Bei Last-Minute-Reisen greift dies natürlich nicht, wenn Sie schon am nächsten Tag Ihre Koffer packen müssen. Zu reinen Flugreisen, die direkt bei der Fluggesellschaft oder über ein Portal gebucht werden, hat sich der BGH hingegen bisher nicht geäußert. Dies kann sich aber bald ändern.

Verschiedene Verbraucherverbände haben in der jüngeren Vergangenheit Fluggesellschaften wegen Vorauszahlungsklauseln in den AGB verklagt. Die Gerichte entscheiden bisher noch nicht einheitlich. Aus der Presse ist aber bekannt, dass wohl demnächst mit einer Entscheidung des BGH zu diesem Problemkreis gerechnet werden kann. Insofern ist es durchaus denkbar, dass auch Fluggesellschaften demnächst umdenken müssen. Entscheidet der BGH nämlich in gleicher Weise wie bei Pauschalreisen, dürfte auch bei einer reinen Flugreisebuchung nicht mehr sofort der volle Flugpreis Monate vor dem eigentlichen Flug verlangt werden. Sobald neue Urteile bekannt werden, können Sie sich im Rechtsportal informieren.

… und was kommt 2016 noch?

Rechtsfrage des Tages:

Gestern habe ich mich über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Was wird es noch neues geben?

Antwort:

Um den Überblick von gestern zu ergänzen, finden Sie hier weitere Änderungen, die möglicherweise Einfluss auf Ihren Alltag haben werden.

  • Die Post erhöht das Porto. Die Kosten für einen Standardbrief steigen um 8 Cent auf 70 Cent.
  • Ab 13. Dezember 2016 sind Lebensmittelhersteller verpflichtet, auf Lebensmittelverpackungen Nährwertangaben zu machen. Die Regelung gilt auch für den Internethandel.
  • Läden ab einer bestimmten Größe müssen ab dem 24. Juli 2016 gebrauchte Elektro- und Elektronikartikel beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes zurücknehmen. Gerade für Online-Händler kann dies eine besondere Herausforderung bedeuten.
  • Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen mit dem Mobiltelefon aus dem Ausland günstiger. Und ab dem 15. Juni 2017 sollen die Roaming-Gebühren ganz abgeschafft werden.
  • Der Grund- und Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer erhöht sich für Ledige auf 8.652 Euro und für Verheiratete auf 17.305 Euro.
  • Für die Auszahlung von Kindergeld muss ab dem 1. Januar 2016 die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes und des Antragsstellers vorliegen.
  • Für Geringverdiener erhöht sich das Kindergeld auf je 190 Euro für das erste und zweite Kind und auf 196 Euro für das dritte Kind. Für jedes weitere Kind werden je 221 Euro gezahlt. In bestimmten Fällen kann ein Kinderzuschlag beantragt werden, der von bisher bis zu 140 Euro auf bis zu 160 Euro steigt.
  • Da seit der Reform des Wohngeldrechtes im Jahre 2009 Mieten deutlich gestiegen sind, wird ab dem neuen Jahr das Wohngeld erhöht.
  • Schüler und Studenten können sich ab dem Schuljahr 2016 beziehungsweise dem Wintersemester 2016/17 über eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um sieben Prozent freuen. Auch das Meister-BAföG im Handwerk steigt, ebenso die Beihilfe zur Berufsausbildung.

Weitere Änderungen, neue Gesetze oder Regelungen können Sie in der Rechtsfrage des Tages entdecken.

 

Was ist neu 2016?

Rechtsfrage des Tages:

Ich interessiere mich dafür, was sich im nächsten Jahr so alles ändern wird. Welche Gesetzesänderungen und andere Neuerungen kommen auf mich zu?

Antwort:

Auch im Jahre 2016 stehen viele neue Regelungen an, die den einen oder anderen betreffen werden. Hier finden Sie einen Überblick über einige Gesetzesänderungen und Vorhaben, die insbesondere Verbraucher interessieren werden.

  • In Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der Einbau von Rauchmeldern ab Anfang 2016 auch in bestehenden Gebäuden verpflichtend. In Sachsen müssen nach dem Jahreswechsel zunächst Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
  • Ab 1. Januar 2016 sind Aufträge zur Freistellung von Kapitalertragssteuer nur noch gültig, wenn dem Geldinstitut die Steuer-Identifikationsnummer vorliegt. Betroffen sind Aufträge, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt wurden. Hier müssen Sie sich als Kunde an Ihre Bank oder Sparkasse wenden. Bei Aufträge nach diesem Stichtag musste die Steuer-ID bereits angegeben werden.
  • Ab 1. Februar 2016 kann auch bei Inlandsüberweisungen nur noch die IBAN verwendet werden.
  • Nach einer EU-Richtlinie, die bis spätestens zum 18. September 2016 umgesetzt werden muss, soll jeder Verbraucher innerhalb der EU ein Anspruch auf ein Girokonto haben.
  • Der vom Arbeitnehmer zu zahlende Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse steigt an.
  • Ab 1. Januar 2016 haben gesetzlich versicherte Patienten einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Dies gilt dann, wenn es sich um einen bestimmten, planbaren Eingriff handelt.
  • Terminservicestellen sollen ab 23. Januar 2016 binnen einer Woche Facharzttermin innerhalb der nächsten vier Wochen vermitteln.
  • Ab 1. Januar 2016 gibt es bei einer Krankschreibung nur noch ein Formular zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Dieses integriert den „gelben Schein“ für den Arbeitgeber und die Bescheinigung für die Krankenkasse.

Wie Sie sehen, wird sich im nächsten Jahr mal wieder einiges ändern. In der Rechtsfrage des Tages können Sie sich über anstehende Neuerungen auf dem Laufenden halten.

Gutscheine unterm Weihnachtsbaum

Rechtsfrage des Tages:

Wieder mal weiß ich nicht, was ich meinen Lieben zu Weihnachten schenken soll. Daher habe ich mich entschieden, Gutscheine verschiedener Kaufhäuser zu besorgen. Wie lange sind diese Gutscheine eigentlich gültig?

Antwort:

Gutscheine als Weihnachtsgeschenk sind nicht unumstritten. Manche finden diese zu unpersönlich und denken sich lieber ein besonderes Geschenk aus. Andere schätzen die Möglichkeit, dem Beschenkten die Auswahl zu überlassen. Und dieser hat die Möglichkeit, sich nach Weihnachten und außerhalb der Geschenkeflut unterm Weihnachtsbaum eine Freude zu machen. Für die Frage, wie lange ein Gutschein gültig ist, kommt es darauf an, wofür er gelten soll. Handelt es sich um einen geldgebundenen Gutschein, ist also ein bestimmter Betrag vermerkt, für den im Geschäft eingekauft werden kann, richtet sich die Gültigkeit nach den allgemeinen Verjährungsregeln.

Der Anspruch, den Gutschein einzulösen, verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Kaufen Sie also jetzt einen Gutschein, ist dieser bis zum 31.12.2018 einlösbar. Eine zu kurz bemessene Gültigkeitsdauer ist meist unwirksam. Beispielsweise sah dies das Oberlandesgericht München so in einem Urteil aus dem Jahre 2007 (Urteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen 29 U 3193/07) hinsichtlich einer Gültigkeitsdauer von nur einem Jahr. Versäumt der Beschenkte diese Frist, kann er vom Händler zumindest noch den Geldwert herausverlangen. Da das Geschäft für diesen Geldbetrag keine Gegenleistung erbracht hat, ist es ungerechtfertigt bereichert. Den entgangenen Gewinn darf der Händler aber abziehen. Wie hoch dieser ist, richtet sich nach dem Einzelfall.

Etwas anders liegt der Fall, wenn mit einem Gutschein beispielsweise eine bestimmte Dienstleistung verschenkt wird. Möchten Sie Ihrem Liebsten eine einstündige Massage gönnen, darf dieser Gutschein durchaus kürzer einlösbar sein als drei Jahre. Der Grund liegt darin, dass der Aussteller nicht abschätzen kann, ob die Kosten der Behandlung in den kommenden Monaten steigen werden, zum Beispiel aufgrund steigender Lohnkosten. Ein Jahr sollte die Frist aber schon betragen. Übrigens haben Sie keinen Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrages während der Gültigkeitsdauer. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn sich der Gutschein auf ein bestimmtes Produkt bezieht, das nicht mehr lieferbar ist.

Baustelle: Wer darf auf der linken Spur fahren?

Rechtsfrage des Tages:

Mir ist aufgefallen, dass viele Autofahrer sich in Baustellen auf der Autobahn auf der linken Spur nicht an Lkw vorbeitrauen. Es ist oft aber auch verdammt eng. Wer darf alles auf der linken Baustellenspur fahren?

Antwort:

Die deutschen Autobahnen sind laut Berichten in teilweise sehr schlechtem Zustand. Da ist es eigentlich erfreulich, dass derzeit so viel auf unseren Autobahnen gebaut wird. Autofahrer finden das natürlich meist nicht so erfreulich. Autobahnbaustellen sorgen doch regelmäßig für lange Staus. Um den Verkehr etwas besser abzuleiten, werden in vielen Baustellen zwei Fahrspuren eingerichtet. Dabei ist die linke Fahrspur regelmäßig schmaler als die rechte. Daher ist fast immer durch das Verkehrszeichen 264 das Befahren dieser Spur auf Fahrzeuge bis zu einer maximalen Breite von zwei Metern begrenzt.

Das Busse und Lkw diese Spur nicht befahren dürfen, liegt auf das Hand. Was ist aber mit unseren gängigen Autos? In Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) finden Sie Angaben zu den Abmessungen Ihres Fahrzeugs. Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die dortigen Angaben beziehen sich allein auf die Karosserie. Für die tatsächliche Breite, auf die das Verkehrsschild Bezug nimmt, kommt es aber auf die Breite des Wagens inklusive Außenspiegeln an. Und diese liegt auch bei vielen Mittelklassewagen über der Zweimetergrenze. Messen Sie doch einmal selbst nach. Oder schauen Sie im Internet. Dort finden Sie verschiedene Tabellen mit den Fahrzeugbreiten inklusive Spiegeln. Sie werden überrascht sein.

Fahren Sie mit einem Auto auf der linken Baustellenspur, das breiter als zwei Meter ist, müssen Sie mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Ob dieses in der Praxis aber oft tatsächlich verhängt wird, kann nicht gesagt werden. Kommt es hingegen zu einem Unfall, können durchaus unangenehme Nachfragen kommen. Und sind Sie unsicher, sollten Sie sich lieber zwischen den Brummis auf der rechten Spur einordnen. Dann verstopfen Sie nicht die linke Spur, weil Sie sich nicht an einem Lkw vorbeitrauen.

Scheidung: Was wird aus dem Eigenheim?

Rechtsfrage des Tages:

Meinem Mann und mir gehört je zur Hälfte ein Haus. Leider klappte es in unserer Ehe nicht mehr gut und wir wollen uns scheiden lassen. Was wird nach der Scheidung aus dem Haus? Welche Möglichkeiten haben wir?

Antwort:

Die Scheidung eines Ehepaares belastet nicht nur emotional, auch viele finanzielle Entscheidungen sind zu treffen. Sind die Eheleute Eigentümer eines Eigenheims, stehen zudem oft nicht unerhebliche Vermögenswerte zur Debatte. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, das Eigentum aufzuteilen. Allein durch die Scheidung ändert sich nichts an den Eigentumsverhältnissen. Sind beide Ehepartner als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, gehört jedem das Haus zur ideellen Hälfte.

Sie können natürlich alles beim alten belassen. Vielleicht können Sie das Haus sogar so aufteilen, dass Sie und Ihr Exmann in getrennten Bereichen leben können. Allerdings besteht das Risiko, dass aufgrund der engen räumlichen Nähe Konflikte aufkommen. Auch kann es sein, dass ein Ehepartner seinen Hausanteil mit einem Kredit belastet. Kann er diesen nicht mehr bedienen, besteht die Gefahr, dass auch der andere Eigentümer zur Kasse gebeten wird. Zieht einer der beiden aus, kann er vom anderen eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Empfehlenswerter ist es sich zu einigen, wer das Haus übernimmt. Der neue Alleineigentümer in spe kann sich den Eigentumsanteil des ehemaligen Ehepartners übertragen lassen und zahlt diesen aus. Bei dieser Variante müssen Sie daran denken, dass eventuell ein Ausgleich für Arbeitsleistungen am Haus des ausscheidenden Ehepartners vereinbart werden sollte. Dies kann im Rahmen des notariellen Übertragungsvertrages mit erledigt werden. Klären Sie auch ab, was mit einem vielleicht noch bestehenden Hauskredit ist. Der übertragende Ehepartner wird meist von der Bank nicht so ohne weiteres aus der Kreditverbindlichkeit entlassen. Natürlich können Sie das Haus auch gemeinschaftlich verkaufen und sich den Erlös aufteilen. Läuft noch ein Kredit, müssen Sie vorher mit Ihrer finanzierenden Bank sprechen. Eventuell werden Vorfälligkeitsentschädigungen fällig oder es verbleibt sogar eine Restschuld. Dies sollte bei der Kalkulation des Verkaufspreises mit einbezogen werden.

Werden Sie sich mit Ihrem Exmann überhaupt nicht einig, besteht als letzte Möglichkeit die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft. Hier besteht das Risiko, dass das Haus weit unter Wert versteigert wird. Und können Sie sich mit Ihrem Expartner nicht über die Aufteilung des Erlöses einigen, wird dieser hinterlegt. Eine Teilungsversteigerung sollte also nach Möglichkeit vermieden werden. Um einen wirtschaftlich und emotional sinnvollen Weg finden zu können, sollten Sie sich umfassen beraten lassen.

Betriebliche Weihnachtsfeier: Pflicht oder Vergnügen?

Rechtsfrage des Tages:

Heute Abend veranstaltet unserer Firma eine Weihnachtsfeier. Letztes Jahr war es fürchterlich langweilig. Am liebsten würde ich gar nicht hingehen. Bin ich verpflichtet, an unserer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen?

Antwort:

In vielen Betrieben gehört es zur Tradition, kurz vor Weihnachten eine kleinere oder auch große Feier für die Belegschaft zu veranstalten. Dadurch soll der Zusammenhalt unter den Kollegen gestärkt werden oder sie dient der Anerkennung der Leistungen im zurückliegenden Jahr. Trotzdem gibt es nicht wenige Kollegen, die keine Lust auf die Feier haben. Und tatsächlich! Gesetzlich ist keine Teilnahmepflicht vorgeschrieben. Auch in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden sich eher selten Klauseln zu Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen.

Ihre Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag ist die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistungen. Natürlich gibt es auch Nebenpflichten, die Sie beachten müssen. Die Teilnahme an einer Weihnachtssause gehört aber nicht dazu. Liegt die Feier außerhalb Ihrer Arbeitszeit, brauchen Sie also nicht hinzugehen. Natürlich ist es eine Frage der Höflichkeit, bei vorheriger Anmeldung nicht einfach fernzubleiben. Und vielleicht ist es für das Betriebsklima doch ganz gut, wenn Sie sich aufraffen. Findet die Weihnachtsfeier während Ihrer regulären Arbeitszeit statt, gilt dem Grunde nach nichts anderes.

Auch an dieser Feierlichkeit müssen Sie nicht teilnehmen. Einfach so nach Hause gehen dürfen Sie aber auch nicht. Statt mit den Kollegen Plätzchen zu essen, müssen Sie Ihrer Arbeitspflicht nachkommen. Nur wenn Sie ohne Ihre Kollegen nicht arbeiten können, da Sie bei der Arbeitsleistung aufeinander angewiesen sind, kann etwas anderes gelten. Allerdings dürfen Sie auch in diesem Falle nicht einfach nach Hause gehen. Sie müssen sich hierfür mit Ihrem Chef abstimmen. Vielleicht können Sie in Anbetracht dessen doch über Ihren Schatten springen. Oder Sie sollten sich zumindest eine wirklich gute Ausrede einfallen lassen, damit Sie Vorgesetzte und Kollegen nicht vor den Kopf stoßen.

Radfahren im Winter: Sind Spikes erlaubt?

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe mir im Sommer ein neues Fahrrad gekauft und fahre damit auch zur Arbeit. Eigentlich möchte ich das auch im Winter nicht ändern. Gibt es spezielle Regelungen zum Radfahren im Winter? Und darf ich an meinem Fahrrad Räder mit Spikes montieren?

Antwort:

Viele Leute nutzen ihren Drahtesel, um sportlich fit zu bleiben und die Umwelt zu schonen. Im Winter fristen allerdings einige Fahrräder ihr Dasein in Kellern und Garagen. Mit der richtigen Ausrüstung müssen Sie aber auch bei Eis und Schnee nicht auf Ihr Vergnügen verzichten. So ist es bei uns gesetzlich nicht verboten, Fahrräder mit Spike-Reifen auszustatten. Bei Autos sind Spikes untersagt, da die Metallstifte zusammen mit dem Gewicht des Autos die Straßendecke beschädigen können. Da diese Gefahr bei Fahrrädern nicht gesehen wird, bestehen keine Bedenken. Sie können die kleinen Metallstifte bedenkenlos nutzen, um mehr Griff auf vereisten oder verschneiten Radwegen zu bekommen.

Übrigens: Eine Winterreifenpflicht für Fahrräder gibt es umgekehrt nicht. Sie können Ihr Fahrrad das ganze Jahr mit den gleichen Reifen benutzen. Allerdings müssen Sie sich auf winterliche Verhältnisse richtig einstellen und Ihre Fahrweise anpassen. Kommen Sie trotzdem auf einem vereisten Radweg zu Fall, können Sie Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Gemeinde haben. Dabei kommt es darauf an, ob Sie dieser eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht nachweisen können. Und nicht selten bekommen Radfahrer ebenso wie Fußgänger eine Teilschuld angelastet. Wer trotz erkennbar vereistem Radweg diesen benutzt, muss in der Regel damit rechnen, dass es zu einem Sturz kommen kann. Bei extremer Glätte sollten Sie also trotz Spikes überlegen, das Fahrrad lieber im Keller zu lassen und Bus und Bahn zu nutzen. Die Straßenverkehrsordnung hält für Radler aber auch eine Alternative bereit.

Eigentlich besteht eine Verpflichtung, einen Radweg zu benutzen, wenn dieser vorhanden und entsprechend beschildert ist. Sind Radwege aufgrund von Eis oder hohen Schneebergen nicht benutzbar, dürfen Radfahrer aber auf die hoffentlich gestreute Straße ausweichen. So steht es zwar nicht im Gesetz, der Bundesgerichtshof hat dies aber bereits im Jahre 1994 in einem Urteil entschieden. Auch die Instanzgerichte weichen nicht von dieser Rechtsprechung ab. Sollte es auf der Straße zu einem Unfall kommen, sollten Sie Zeugen oder hinzugerufene Polizisten bitten, den Zustand des Radweges zu dokumentieren. Damit können Sie später belegen, dass Sie trotz vorhandenem Radweg berechtigt auf der Straße gefahren sind.

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